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Debatte über Bundeshaushalt
Klingbeil: SPD wird keinen reinen Sparkurs mittragen

In der Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 droht SPD-Chef Klingbeil der FDP.

    Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, gibt ein Statement ab. Hinter ihm sieht man eine Wand, auf der steht: "SPD - Soziale Politik für Dich".
    SPD-Chef Klingbeil wehrt sich gegen die von Finanzminister Lindner geforderten Einsparungen im Haushalt für 2025. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Man könne nicht mal eben 30 oder 40 Milliarden Euro einsparen, sagte Klingbeil Reuters-TV. Dann würde etwas kaputt gehen in diesem Land. Klingbeil sprach von einer klaren Botschaft an Finanzminister Lindner, dass die Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen würden. Man brauche andere Lösungen. Optionen könnten Einnahmeerhöhungen sein oder ein anderer Weg bei der Schuldenbremse. Fünf Ressorts, darunter das Arbeitsministerium und das Auswärtige Amt, fordern von Lindner mehr Geld als vorgesehen.
    Klingbeil zeigte sich trotz der Diskussion zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen wird.
    Lindner hatte vor Kurzem erklärt, dass der Spardruck wegen sinkender Steuereinnahmen gestiegen sei. Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.