Nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz gestern wird Bundesfinanzminister Klingbeil über die Vorhaben seines Hauses sprechen. Im Verlaufe des Tages stellt der SPD-Politiker dann auch die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis gibt im Mai und November seine Prognosen bekannt. Diese sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Klingbeil will Ende Juni den Haushalt für das laufende Jahr durchs Kabinett bringen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag erstmals darüber beraten und dann voraussichtlich im September abstimmen. Seit Januar arbeitet die Bundesregierung wegen des Bruchs der Ampel-Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.