Vor Koalitionsausschuss
Klingbeil: "Steuerreform nur mit höherer Belastung für Spitzenverdiener" - Spahn für pauschale Subventions-Kürzungen

Vor dem heutigen Koalitionsausschuss hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil sich erneut für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern ausgesprochen. Der Bundesfinanzminister sagte beim Bundeskongress des DGB in Berlin, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten.

    Auf einer Pressekonferenz macht Lars Klingbeil mit der rechten Hand eine beschwichtigende Geste.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (picture alliance / ABBfoto)
    Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.
    Unionsfraktionschef Spahn plädierte für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform. Er halte ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent für den richtigen Weg, sagte er im Podcast von Table.Briefings: "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden." Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", meinte Spahn. Der CDU-Politiker betonte, das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
    Die Spitzen von Union und SPD kommen heute Abend im Kanzleramt zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sowie den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.