Vor dem Koalitionsausschuss
Klingbeil: "Steuerreform nur mit höherer Belastung für Spitzenverdiener" - Spahn für pauschale Subventions-Kürzungen

Der SPD-Kovorsitzende Klingbeil hat sich erneut für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern ausgesprochen.

    Lars Klingbeil (li.) und Jens Spahn (CDU) verlassen nebeneinander einen Raum im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, li.) und der Unionsfraktions-Vorsitzende Jens Spahn (CDU) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Der Bundesfinanzminister sagte beim Bundeskongress des DGB in Berlin, man wolle Erleichterungen für Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn - Zitat - "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Unionsfraktionschef Spahn schlug zur Finanzierung einer Steuerreform eine Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um pauschal fünf Prozent vor. Der CDU-Politiker sagte im Podcast von "Table.Briefings", ein solcher Schritt habe wohl eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.
    Er fügte hinzu, die jährliche Entlastung einer Steuerreform müsse mindestens zehn Milliarden Euro betragen.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.