SPD-Parteitag
Klingbeil und Bas zu Vorsitzenden gewählt

Auf dem Parteitag der SPD ist der Parteivorsitzende Klingbeil im Amt bestätigt worden; zur neuen Ko-Vorsitzenden wurde Arbeitsministerin Bas gewählt. Für Klingbeil votierten allerdings nur knapp 65 Prozent der Delegierten. 2023 hatte er noch mehr als 85 Prozent erhalten. Bas erhielt dagegen mit 95 Prozent eine sehr hohe Zustimmung.

    Die beiden winken lächelnd in die Kamera. Hinter ihnen eine rote Wand mit weißen SPD-Schriftzügen.
    Klingbeil und bas nach ihrer Wahl. (Michael Kappeler / dpa )
    Klingbeils Stimmenanteil ist der zweitschlechteste aller SPD-Vorsitzenden. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen.
    Klingbeil sprach nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses von einem schweren Ergebnis. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte seinen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidungen der letzten Monate: "Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren."

    Klingbeil räumt Fehler ein

    In seiner Bewerbungsrede hatte Klingbeil zuvor für Mut zu Reformen geworben, aber auch Fehler eingeräumt. Er sagte vor den Delegierten, wer Dinge im Land verändern wolle, müsse sich auch selbst verändern. Es sei nicht zu akzeptieren, dass viele Menschen im Land die SPD als Partei sähen, die nur den Status Quo aufrecht erhalten wolle. In Zeiten wie diesen müssten die Sozialdemokraten beweisen, dass sie Ideen für die Zukunft hätten.

    Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit

    Der Parteichef betonte, die SPD werde sich trotz der derzeit fehlenden politischen Mehrheiten weiter für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland einsetzen. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen würden, sagte Klingbeil. "Es ist nicht linksradikal, die Verteilungsfrage in unserem Land zu stellen, und es geht auch nicht um Neid". Es gehe vielmehr darum, dass Gesellschaft zusammenhalte, dass es bessere Schulen und eine gute Infrastruktur gebe, die dann allen zur Verfügung stehe. Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber nicht durchsetzbar gewesen.

    "Viel zu spät reagiert"

    Klingbeil räumte zugleich Fehler und Versäumnisse ein: Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent. Er stelle sich "nicht aus Selbstzweck" zur Wiederwahl, "sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird". Klingbeil sagte, er und die Parteiführung hätten viel früher vor der Wahl die Signale sehen sollen. Man habe viel zu spät reagiert, und im Wahlkampf sei es dann zu spät gewesen. Nach dem harten Wahlabend habe er zwei Alternativen gehabt: "Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD." Er habe sich dann für das Weitermachen entschlossen, damit die Partei in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union handlungsfähig bleibe, sagte Klingbeil. Denn etwas anderes hätte niemand der SPD verziehen

    Bas: SPD muss von unten wachsen

    Die designierte Ko-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bas, hielt ein Plädoyer für den Sozialstaat, das auf dem Parteitag sichtlich gut ankam. Der Sozialstaat sei mehr als nur Hilfe in Not, sondern stehe auch für Vorsorge, Chancengleichheit und Emanzipation. Bas rief die Genossen auf, sich mehr um die Menschen zu kümmern. Wenn die SPD Volkspartei bleiben wolle, müsse sie von unten wachsen.
    Die bisherige Ko-Vorsitzende Esken trat auf dem Parteitag nicht mehr an. Zur Wahl durch die Delegierten stellt sich aber auch der neue Generalsekretär Klüssendorf, der bisher nur kommissarisch im Amt ist. Der Parteitag steht unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns". Ein weiterer Schwerpunkt soll die Aufarbeitung des historisch schlechte Wahlergebnis vom Februar sein. Dazu wird ein Leitantrag des Parteivorstands diskutiert.

    Weil: "SPD ist Säule der Demokratie"

    Die Begrüßungsrede auf dem Parteitag hatte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Weil gehalten. Er betonte dabei die Bedeutung der Partei für die Demokratie. Diese stehe weltweit unter Druck, sagte Weil. In vielen Ländern erlebe man einen Vormarsch der Autokraten und Rechtsextremisten. In Deutschland sei die SPD eine Säule der Demokratie und verstehe sich als Teil einer Bewegung für persönliche und politische Freiheiten, so der Ex-Ministerpräsident.
    Bereits vor Beginn des Parteitags hatte SPD-Fraktionschef Miersch für einen Aufbruch der Partei geworben. Miersch sagte im Deutschlandfunk, er erwarte neue Perspektiven. Er betonte, die SPD nehme ihre soziale Verantwortung in der Regierung wahr. Als Beispiel nannte er die gestern vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse gegen den Widerstand anderer Parteien.

    DGB für Pragmatik beim Klimaschutz

    Die DGB-Vorsitzende Fahimi warb auf dem Parteitag für pragmatische Lösungen bei der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Der ökologisch notwendige Umbau werde nicht ohne die nötige Akzeptanz der Gesellschaft gelingen, sagte Fahimi in einem Grußwort an die Delegierten. An dem Ziel der Klimaneutraliität bis 2050 führe für die Gewerkschaften aber kein Weg vorbei. Zugleich warnte Fahimi aber vor einer regulativen Überforderung der Unternehmen.
    Morgen wird der abgewählte frühere Bundeskanzler Scholz verabschiedet. Der Parteitag der Sozialdemokraten endet am Sonntag.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.