Klingbeil begründete dies in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung mit dem von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte. Es werde aber keine Kompensation des Bundes geben, das sage er ganz klar. Allerdings glaube er nicht, dass die Länder ein Scheitern riskieren wollten.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, sagte im Deutschlandfunk, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er auch zahlen. Man habe schon seit Jahren eine Schuldenentwicklung in den Kommunen, die sich sehr klar mit der Bundesgesetzgebung erklären lasse. Der SPD-Politiker warnte vor politischen Folgen. Die Kommunen kriegten manches nicht mehr auf die Kette, um Bürgerinnen und Bürgern einen funktionierenden Staat zu zeigen. Dabei gehe es auch um die Wahrnehmung von Demokratie, und das sollte man angesichts populistischer Herausforderungen nicht geringschätzen, sagte Schweitzer.

Unionsfraktionschef Spahn forderte eine konstruktivere Haltung von Klingbeil. Er bringe nichts, einfach nur zu meckern, sagte Spahn im Fernsehsender NTV. Zudem kritiserte der CDU-Politiker, dass die Vorbehalte nicht zunächst nur intern angesprochen worden seien. Spahn forderte hierbei eine bessere Zusammenarbeit der Koalition.

Laut den Plänen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent sinken. Zudem sollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer steigen und die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Der Bundesrat hatte zuletzt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.

Mainz - Ministerpräsidentenkonferenz zu Verteidigung, Export, Kosten