Der SPD-Politiker begründete dies in der "Bild"-Zeitung mit dem von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte. Es werde aber keine Kompensation des Bundes geben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, sagte im Deutschlandfunk, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er auch zahlen. Man habe schon seit Jahren eine Schuldenentwicklung in den Kommunen, die sich sehr klar mit der Bundesgesetzgebung erklären lasse. Der SPD-Politiker warnte vor politischen Folgen. Die Kommunen kriegten manches nicht mehr auf die Kette, um Bürgerinnen und Bürgern einen funktionierenden Staat zu zeigen. Dabei gehe es auch um die Wahrnehmung von Demokratie, und das sollte man angesichts populistischer Herausforderungen nicht geringschätzen, sagte Schweitzer.

Laut den Plänen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent sinken. Zudem sollen die Pendler- sowie die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Der Bundesrat hatte zuletzt vor erheblichen Einnahmeausfällen gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.