Der SPD-Politiker begründete dies in der "Bild"-Zeitung mit dem von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte. Es werde aber keine Kompensation des Bundes geben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, sagte im Deutschlandfunk, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er auch zahlen. Man habe schon seit Jahren eine Schuldenentwicklung in den Kommunen, die sich sehr klar mit der Bundesgesetzgebung erklären lasse. Unionsfraktionschef Spahn forderte eine konstruktivere Haltung von Klingbeil. Es bringe nichts, einfach nur zu meckern, sagte Spahn im Fernsehsender NTV. Vielmehr gehe es darum, Kritik zunächst intern zu äußern. Spahn forderte hierbei eine bessere Zusammenarbeit der Koalition. Laut den Plänen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent sinken. Zudem sollen die Pendler- sowie die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Der Bundesrat hatte zuletzt vor erheblichen Einnahmeausfällen gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.