Bund-Länder-Konflikt
Klingbeil warnt: "Entlastung für Pendler und Gastro in Gefahr"

Bundesfinanzminister Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pauschalen für Pendler und Ehrenamt.

    Lars Klingbeil unterstreicht seine Worte mit einer beschwichtigenden Geste.
    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Der SPD-Chef begründete dies in der "Bild"-Zeitung mit dem von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte. Es werde aber keine Kompensation des Bundes geben. Unionsfraktionschef Spahn rief Klingbeil dazu auf, mit den Ländern zu sprechen. Wenn man Probleme öffentlich austrage, anstatt sie intern zu besprechen, führ das nicht zum Erfolg, sagte Spahn im Fernsehsender NTV.
    Laut den Plänen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent sinken. Zudem sollen die Pendler- sowie die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Der Bundesrat hatte vor erheblichen Einnahmeausfällen gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.