Debatte im Bundestag
Klingbeil will "Finanzministerium zu Investitionsministerium machen"

Bundesfinanzminister Klingbeil sieht die Priorität der neuen Regierung darin, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Bundesfinanzminister Klingbeil spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Er wolle sein Haus zu einem Investitionsministerium machen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Bagger müssten rollen, die Bahn müsse pünktlich sein und die Faxgeräte müssten in den Ruhestand geschickt werden. Zu den notwendigen Reformen gehöre auch eine Modernisierung der Schuldenbremse.
    Der AfD-Abgeordnete Espendiller sagte, Deutschland werde von der Schuldenlast erdrückt. Der CDU-Politiker Middelberg betonte, man müsse auch auf private Investoren schauen und am Thema Steuern arbeiten. Der Grünen-Politiker Banaszak kritisierte, dass bei den Plänen der Koalition der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spiele. Die Linken-Abeordnete Schwerdtner nannte es peinlich, dass die Regierung die stärkste Armee Europas finanzieren wolle, aber nicht sagen könne, wie man den sozialen Wohnungsbau stärken könne.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.