Am Donnerstag nächster Woche soll dann im Bundestag der sogenannte Investitionsbooster beschlossen werden. Mit den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen will die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln. Länder und Kommunen rechnen dadurch mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro. Sie hatten deswegen eine Übernahme durch den Bund gefordert nach dem Motto "wer bestellt, bezahlt".

Bundeskanzler Merz sagte nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder, es werde Entlastungen durch befristete, unmittelbare Maßnahmen geben. Man sei sich einig, dass vor allem die Gemeinden einen Ausgleich für Steuerausfälle bräuchten, betonte Merz. Die Details werde man in einer Arbeitsgruppe vereinbaren, eine Lösung solle bis kommende Woche stehen. Laut Merz soll das Gesetz nächste Woche im Bundestag und am 11. Juli dann auch im Bundesrat beschlossen werden.