Bundesregierung
Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

Bei Steuerhinterziehung soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Klingbeil eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führen.

    Porträtaufnahme von Lars Klingbeil (SPD) vor unscharfem Hintergrund
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die bisherige Regelung verleite dazu, Steuern zu hinterziehen, und dann - im Fall einer befürchteten Entdeckung - über den Weg der Selbstanzeige darauf zu hoffen, nicht bestraft zu werden.
    Das Bundesfinanzministerium will laut dem Bericht eine Gesetzesänderung vorschlagen, nach der das künftig oberhalb bestimmter Schwellenwerte nur noch eine strafmildernde, aber keine strafbefreiende Wirkung mehr hat. Klingbeil sagte, so würden die geschützt, die sich an die Regeln hielten. Die Ehrlichen dürften nicht die Dummen sein.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.