Bundesregierung
Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz diesen Monat auf den Weg bringen.

    Hamburg: Autos und Lastwagen fahren auf der Autobahn 7 südlich des Elbtunnels in Richtung Norden.
    Die Bundesregierung will mit einem Sonderfonds Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen (Symbolbild). (Daniel Reinhardt / dpa / Daniel Reinhardt)
    Bundesfinanzminister Klingbeil kündigte an, dass das Vorhaben in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden solle. Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung aus Union und SPD abgestimmt.
    Das Vorhaben soll es der Bundesregierung ermöglichen abseits der Schuldenbremse Kredite in Höhe von über 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind unter anderem zusätzliche Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur geplant. Dabei sind 100 Milliarden Euro fest für den Klimaschutz vorgesehen, weitere 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder. Die Laufzeit ist auf zwölf Jahre angelegt.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.