Der SPD-Politiker kündigte im Bundestag an, er werde in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge entwickeln solle. Die vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Klingbeil betonte, Ziel der Regierung sei es, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Man werde aber nicht alle Vorhaben sofort angehen können.

Klingbeil gibt zur Stunde die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt. Diese ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahl des Bundestags stehen die Entscheidungen für die Etats für das laufende und das kommende Jahr an.