Konjunkturprogramm
Klingbeil will zügige Einigung mit Ländern zu Ausgleich für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Klingbeil will mit den Ländern bis Anfang kommender Woche eine Einigung über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, kommt zum Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg.
    Vizekanzler Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister (Katharina Redanz / dpa / Katharina Redanz)
    Ziel sei, bis Dienstag zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte Klingbeil beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Die Zeit sei knapp, daher brauche man nun zügig eine Lösung, betonte der SPD-Politiker.
    Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Merz hatten sich beide Seiten gestern grundsätzlich darauf geeinigt. Art und Umfang sind aber noch offen.
    Der Bundesrat soll das geplante Konjunkturpaket am 11. Juli beschließen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.