Abstimmung im Bundestag
Klingbeil zuversichtlich für Richterwahl am Donnerstag

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil rechnet damit, dass es bei der Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag im Bundestag keine Probleme geben wird. Klingbeil sagte in Zeitungsinterviews, er gehe fest davon aus, dass die Union diesmal Wort halte.

    Lars Klingbeil spricht im Bundestag.
    Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (IMAGO / Frederic Kern)
    Die SPD habe eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfrage, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt sei.
    Im Juli war die Abstimmung nach Widerstand aus der Unions-Fraktion gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt worden. Später zog sie ihre Kandidatur zurück. An ihrer Stelle nominierte die SPD die Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Emmenegger. Außerdem stellen sich die ebenfalls von den Sozialdemokraten nominierte Ann-Katrin Kaufhold und der von der Union vorgeschlagene Günter Spinner zur Wahl.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.