Bundestag
Klöckner bemängelt schwach besetzte Regierungsbank bei Sitzungen des Parlaments

Bundestagspräsidentin Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Bundestagspräsidentin Klöckner schlägt eine Mindestzahl im Parlament anwesender Kabinettsmitglieder vor. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Sie stelle in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt sei, schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Meister, der mehreren Medien vorliegt. Darin schlägt Klöckner eine Mindestzahl im Parlament anwesender Kabinettsmitglieder vor. Eine angemessene Präsenz der Bundesregierung sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative von wesentlicher Bedeutung, betonte Klöckner.

    Forderung: Mindestens zwei Ministerinnen oder Minister anwesend

    Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien "unumstößlich der Auffassung, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten." Sie bitte daher darum, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen, schließt Klöckner ihren Brief.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.