Bundestagspräsidentin
Klöckner (CDU) spricht sich für rasche Änderungen am neuen Wahlrecht aus

Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich für eine zügige Reform des Bundestagswahlrechts ausgesprochen.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Dem "Handelsblatt" sagte die CDU-Politikerin, sie halte es für wichtig, eine Regelung zu finden, mit der jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen könne und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark steige. Das Wahlrecht brauche "einen breiten Rückhalt". Klöckner begrüßte die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD, wonach das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse bewertet werden solle. Eine solche Evaluation könne man noch in diesem Jahr abschließen, betonte die Bundestagspräsidentin.
    Das Wahlrecht war erst in der vergangenen Legislaturperiode von SPD, Grünen und FDP reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark angewachsen war. Im Februar zogen nur noch so viele Wahlkreisgewinner in den Bundestag ein, wie es der Zweitstimmenanteil ihrer Partei deckt.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.