Neue Bundestagspräsidentin
Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Die neue Bundestagspräsidentin Klöckner hat zur Bewahrung der Demokratie in Deutschland aufgerufen.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Die CDU-Politikerin Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die CDU-Politikerin sagte in ihrer Antrittsrede, die freiheitliche Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb müsse sie mit ganzer Kraft gegen alle verteidigt werden, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollten. Zugleich unterstrich Klöckner die Bedeutung des Bundestages. Sie betonte, das Parlament sei keine untergeordnete Behörde der Regierung, die Gesetzentwürfe abnicke. Aufgabe der Abgeordneten sei es vielmehr, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Zudem forderte sie größere Anstrengungen, um mehr Frauen in die Politik zu holen.
    Klöckner war zuvor von der Mehrheit der Abgeordneten zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Für die frühere Landwirtschaftsministerin stimmten 382 Parlamentarier, 204 votierten gegen sie, 31 enthielten sich.
    Derzeit werden die neuen Vizepräsidenten gewählt.
    Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages war am Vormittag vom Linken-Politiker Gysi als Alterspräsident eröffnet worden.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.