Sicherheit des Parlaments
Klöckner sieht Bundestag nicht ausreichend geschützt

Das deutsche Parlament ist nach Einschätzung von Bundestagspräsidentin Klöckner nicht ausreichend vor Gefahren von innen und außen geschützt.

    Einsatzwagen der Polizei am Reichstagsgebäude in Berlin (Archivbild)
    Bundestagspräsidentin Klöckner mahnt höhere Sicherheitsvorgaben für den Bundestag an. (Paul Zinken/dpa)
    Die CDU-Politikerin sagte der Welt am Sonntag, es fehle an rechtlichen Zuständigkeiten und Mitteln, beispielsweise für den Fall von Drohnenangriffen auf das Reichstagsgebäude. Auch die Zugangsberechtigungen für die Räume des Bundestags müssten strenger gehandhabt werden. Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Hausausweis bekommen, sollen nach dem Willen von Klöckner generell nicht für Abgeordnete arbeiten dürfen. Die Bundestagspräsidentin beklagt außerdem fehlende Rechte für die Polizei im Parlament. Bislang werde die Bundestagspolizei nicht informiert, wenn ein Besucher oder Mitarbeiter erscheint, der von Behörden als Gefährder eingestuft ist. Klöckner sagte, sie habe sich an alle Fraktionen gewandt, um deren Unterstützung für ein Bundestagspolizei-Gesetz zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.