Sicherheit des Parlaments
Klöckner sieht Bundestag nicht ausreichend geschützt

Das deutsche Parlament ist nach Einschätzung von Bundestagspräsidentin Klöckner nicht ausreichend vor Gefahren von innen und außen geschützt.

    Einsatzwagen der Polizei am Reichstagsgebäude in Berlin. Die Polizei wollte trotz eines Verbots mehrerer Demonstrationen zur Corona-Pandemie am Wochenende mit einem größeren Aufgebot präsent sein.
    Einsatzwagen der Polizei am Reichstagsgebäude in Berlin. (Paul Zinken/dpa)
    Die CDU-Politikerin sagte der Welt am Sonntag, es fehle an rechtlichen Zuständigkeiten und Mitteln, beispielsweise für den Fall von Drohnenangriffen auf das Reichstagsgebäude. Auch die Zugangsberechtigungen für die Räume des Bundestags müssten strenger gehandhabt werden. Klöckner sagte, sie habe sich an alle Fraktionen gewandt, um deren Unterstützung für ein Bundestagspolizeigesetz zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.