Interview der Woche
Klöckner: "Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit"

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die in der neuen Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störmanöver verteidigt.

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
    Julia Klöckner im Bundestag (picture alliance / dpa / Katharina Kausche)
    Es werde nicht die Redefreiheit eingeschränkt, sondern die "Pöbelfreiheit", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Einige Abgeordnete hätten Ordnungsrufe als Trophäen gesammelt. Dann aber sei der Bundestag nur noch Kulisse. Darauf habe man mit der Erhöhung der Ordnungsgelder reagiert. Nach dem jüngsten Beschluss des Bundestags können statt bisher 1.000 Euro nun 2.000 Euro verhängt werden, bei wiederholten Verstößen drohen künftig 4.000 Euro.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.