
Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmte eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter auch Ministerpräsident Netanjahu.
Kritiker sehen die Novelle als rassistisch an, weil sie de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Staaten hatten sich ablehnend geäußert.
Gegen das Gesetz dürfte es Klagen vor dem Obersten Gerichtshof geben.
Die Todesstrafe ist in Israel bislang faktisch ausgesetzt, auch wenn sie theoretisch für einige Verbrechen verhängt werden kann. Zuletzt wurde 1962 der NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet.
Diese Nachricht wurde am 30.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
