Sonntag, 05. Mai 2024

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Israel
Knesset erschwert Absetzung des Ministerpräsidenten

Nach einem neuen Gesetz ist es in Israel künftig schwieriger, einen Ministerpräsidenten abzusetzen.

23.03.2023
    Benjamin Netanjahu schaut vor einem beigen Hintergrund nach rechts unten
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (IMAGO / UPI Photo / Debbie Hill)
    Das Parlament ratifizierte ein Gesetz, nach dem ein Regierungschef erst dann des Amtes enthoben werden kann, wenn er sich selbst oder drei Viertel der Kabinettsmitglieder ihn aus physischen oder psychischen Gründen für untauglich erklären. Die Änderung zählt wie die geplante Justizreform zu den umstrittenen Gesetzesinitiativen der Regierungskoalition in Israel. Gegen Netanjahu laufen mehrere Korruptionsverfahren. Er bestreitet allerdings alle Vorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.