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Israel
Knesset stimmt umstrittenem Haushalt zu

Das israelische Parlament hat dem Haushaltsentwurf der rechts-religiösen Koalition zugestimmt.

    Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel.
    Das israelische Parlament, die Knesset. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    Die Regierung plant Ausgaben von umgerechnet 121 Milliarden Euro. Umstritten war unter anderem, dass sie zusätzliche Mittel für ultraorthodoxe Juden bereitstellen will. So sollen verheiratete ultraorthodoxe Männer, die religiöse Studien betreiben und deshalb nicht arbeiten, mit weiteren 62 Millionen Euro unterstützt werden. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hatte dies zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf gemacht. Auch in den Budgets mehrerer Ministerien sind traditionell Gelder für strenggläubige Gemeinden in Israel enthalten.
    Gestern Abend hatten in Jerusalem tausende Menschen dagegen protestiert. Die Demonstranten warfen der Koalition vor, die Staatskasse zu plündern. Oppositionsführer Lapid nannte die Pläne schädlich. Ultraorthodoxe Juden würden nicht ermutigt, sich aktiver an der irsraelischen Wirtschaft zu beteiligen. Das Budget enthalte "keinen Wachstumsmotor, nur endlosen Wucher".
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.