Archiv

Israel
Knesset stimmt umstrittenem Haushalt zu

Das israelische Parlament hat den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung gesichert.

    Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel.
    Das israelische Parlament, die Knesset. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    Der Etat umfasst nach Angaben der Knesset umgerechnet rund 120 Milliarden Euro für 2023 und etwas mehr für 2024. Zuvor hatte es innerhalb der Koalition wochenlang Streit über die Verteilung der Gelder gegeben. So hatte die Partei Vereinigtes Tora-Judentum zusätzliche Mittel für ultraorthodoxe Juden gefordert. Nun sollen verheiratete ultraorthodoxe Männer, die religiöse Studien betreiben und deshalb nicht arbeiten, mit weiteren 62 Millionen Euro unterstützt werden.
    Dagegen hatten gestern Abend in Jerusalem tausende Menschen protestiert. Oppositionsführer Lapid nannte die Pläne schädlich. Er sagte, ultraorthodoxe Juden würden davon abgehalten, zu arbeiten und für ihre Kinder zu sorgen.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.