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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKnietief im Dispo21.09.2012

Knietief im Dispo

Bundesratsinitiative - gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen

Über eine Sache sind sich die Verbraucherschutzminister einig: Die Dispo-Zinsen, die die Banken von ihren Kunden verlangen, sind vollkommen überzogen. Auf eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Dispo-Zinsen konnte man sich jedoch nicht einigen.

Von Andreas Baum

Miese auf dem Konto kosten bis zu 18 Prozent Zinsen. (AP)
Miese auf dem Konto kosten bis zu 18 Prozent Zinsen. (AP)

Während die Europäische Zentralbank Geld zu einem historisch niedrigen Zinssatz an deutsche und europäische Banken verleiht, geben diese ihren Vorteil nicht an die Kunden weiter. Der aktuelle europäische Leitzins beträgt derzeit 0,75 Prozent, die Bundesbank schlägt ihrerseits etwas drauf – im Ergebnis aber können Banken und Sparkassen ihr Geld für weniger als ein Prozent Zinsen borgen. Dass sie ihren Girokonto-Kunden aber bis zu 18,9 Prozent Zinsen berechnen, wenn sie ihr Konto über den Dispositions-Rahmen hinaus überziehen, ärgert Verbraucher seit Langem und Verbraucherschützer prangern die Praxis an: Mehr als 1000 Prozent Profit ist nicht nur nach landläufiger Vorstellung Wucher.
Im Durchschnitt liegen die Dispo-Zinsen bei 10 Prozent. Nun hat das Land Baden Württemberg im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht:

Die Länderkammer möge eine Zins-Obergrenze beschließen. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich begründet dies damit, dass die Banken nicht ehrlich zu ihren Kunden seien: Weder gebe es einen erhöhten Verwaltungsaufwand, der einen solchen Aufschlag rechtfertigt. Noch sieht der SPD-Politiker eine größere Ausfallquote als früher: Die Deutschen zahlen ihre Kredite genauso zuverlässig zurück wie vor der Finanzkrise. Dass die niedrigen Zinsen der Zentralbank ein Instrument sind, das die Banken retten soll und für dessen Kosten am Ende die Staaten geradestehen, kommt erschwerend hinzu: Der quasi subventionierte Zinssatz ist dafür da, ein insgesamt niedriges Zinsniveau zu garantieren, damit die Wirtschaft floriert – er ist nicht dazu gedacht, die Profite der Kreditinstitute aufzublähen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten versuchen, die Überziehungszinsen zu deckeln. Mitte September sind die SPD-geführten Ländern bereits bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister mit einem solchen Vorstoß gescheitert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte vor einer gesetzlichen Obergrenze gewarnt: diese hätte das Risiko, dass es für die Kunden teurer würde, weil dann alle Banken, auch die bisher günstigen, die Deckelung voll ausschöpfen würden – und die bisher teuren die Gebühren an anderer Stelle erhöhen könnten.
Die Chancen dafür, dass es im Bundesrat gelingt, die Dispo-Zinsen zu bändigen, stehen daher Beobachtern zufolge eher schlecht. Dennoch ist die Initiative erst einmal gestartet worden und nun auf dem Weg in die zuständigen Ausschüsse.

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