Union und SPD
"Knirschen ist normal": Erste Phase der Koalitionsverhandlungen beendet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind formell einen Schritt vorangekommen. Die 16 mit Fachpolitikern besetzten Arbeitsgruppen legten am Nachmittag fristgerecht ihre Ergebnisse der sogenannten Steuerungsgruppe vor.

    Das Foto zeigt Lars Klingbeil, den SPD-Vorsitzenden.
    SPD-Chef Klingbeil setzt bei den Koalitionsverhandlungen auf Gründlichkeit statt auf Zeitdruck. (dpa / Kay Nietfeld)
    Das bestätigte SPD-Chef Klingbeil in Berlin. Er betonte, es sei völlig normal, dass es an der einen oder anderen Stelle noch knirsche. Er sei jedoch optimistisch, dass man einen guten Koalitionsvertrag hinbekomme. Zitat: "Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt."

    "Dieses Vertrauen brauchen wir zueinander"

    Unions-Kanzlerkandidat Merz wurde von Teilnehmern einer Fraktionssitzung mit den Worten zitiert, die Atmosphäre werde beständig besser, und das Vertrauen wachse: "Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander." Demnach betonte Merz, die Verhandlungen seien in einer völlig normalen Phase. In einigen Arbeitsgruppen gebe es gute Ergebnisse, bei anderen müsse man noch nacharbeiten.
    In der Steuerungsgruppe sind die vier Parteichefs und weitere Unterhändler vertreten, die eine Einigung bei bislang strittigen Fragen erzielen sollen. Als besonders schwierig gelten die Bereiche Finanzen und Steuern sowie Migration. Ursprünglich hatte Merz erklärt, man wolle die Gespräche bis Ostern erfolgreich zum Abschluss bringen. Inzwischen gibt die Union an, man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

    "Merz muss um die SPD werben"

    Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker sagte im Deutschlandfunk, bei der Union habe es zuletzt eine gewisse Irritation über das selbstbewusste Auftreten der SPD in den Verhandlungen gegeben. Die SPD wisse eben, dass Unions-Kanzlerkandidat Merz wenig Alternativen habe - nicht zuletzt, weil die Union ein Bündnis mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausschließe. Merz müsse also um die SPD werben.

    "Keine größeren Verwerfungen"

    Hauptstadt-Korrespondent Stephan Detjen sagte im Deutschlandfunk Kultur, es gebe keine größeren Verwerfungen zwischen den Verhandlungsparteien. Union und SPD verhandelten ja nicht zum ersten Mal miteinander, und das politische System in Deutschland habe - anders als etwa in Frankreich - Erfahrung mit der Bildung von Kompromissen. Natürlich gebe es einige symbolisch aufgeladene Streitpunkte - etwa in der Migrationspolitik oder beim Bürgergeld. Da stecke "politisches Herzblut" drin - und insofern sei auch nicht zu erwarten, dass diese Fragen bereits in den Arbeitsgruppen gelöst worden seien. Nun werde eben "eine Ebene höher" geschaltet, nämlich auf die Chef-Ebene.

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    Diese Nachricht wurde am 24.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.