Die BSW-Bundesvorsitzende Mohamed Ali warf Woidke vor, einer SPD/CDU-Regierung den Weg zu ebnen, die von den Bürgern abgewählt worden sei. Gestern und heute hatten drei BSW-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen, deshalb hat die Landesregierung keine Mehrheit mehr.

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hat daraufhin die Koalition seiner SPD mit dem BSW aufgekündigt. Woidke sagte in Potsdam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Crumbach, die Basis der Zusammenarbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben. Er werde damit eine Minderheitsregierung anführen.

Der SPD-Politiker erklärte weiter, die Regierungsfähigkeit in Brandenburg sei gegeben, die Ministerinnen und Minister blieben im Amt. Woidke kündigte zudem Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit an. Neuwahlen schloss er zunächst aus und begründete das mit den Herausforderungen, vor denen das Land stehe.

Crumbach war gestern aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Heute wurde er in die SPD-Fraktion aufgenommen. Er sagte, die Partei, die er mitgegründet habe, sei nicht mehr die Partei von heute. Nach Crumbach verließen heute auch die bereits aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Gruhn und von Ossowski die Fraktion. Gruhn will nach eigenen Worten nun ebenfalls in die SPD-Fraktion wechseln.

CDU-Fraktions- und Landeschef Redmann sagte in Potsdam, Brandenburg brauche jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Man stehe zur Verfügung, darüber zu reden, wie die CDU dazu beitragen könne.

Die Koalition aus SPD und BSW war 2024 gebildet worden. Ein Bündnis von SPD und CDU hätte seinerzeit keine Mehrheit gehabt. Dies hat sich durch die aktuellen Austritte der drei BSW-Politiker geändert.

Brandenburg: Koalition zwischen SPD und BSW gescheitert (Audio)