Bundestag
Koalition einigt sich auf Änderungen am Haushalt für 2024

Man verzichte darauf, die Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verpflichten, erklärte Kindler. Grund seien auch verfassungsrechtliche Bedenken. Man könne die Lücke aber wegen der Rücklage aus dem Haushalt 2023 schließen. Die Rücklage liegt um sechs Milliarden Euro höher als erwartet, unter anderem wegen geringerer Ausgabe. Damit ist laut Kindler nun auch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Ahrtal-Hochwasserhilfe vom Tisch. Die Opposition begrüßte die Änderungen. Der CDU-Politiker Haase sprach von positiven Signalen und der Vermeidung neuer Risiken.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zunächst auf zwei Jahre befristet werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate gestrichen werden kann.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dürfte sich bis in den Abend ziehen. In der Sitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll.

Eigentlich war dies schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.

Deshalb sind massive Einschnitte in der neuen Etatvorlage enthalten. Darunter sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Zusammengestrichen werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte.

Vom Ausgang der Bereinigungssitzung dürfte es auch abhängen, ob es weitere Proteste der Landwirte gibt. Der Bauernverband hatte neue Demonstrationen angekündigt, falls der vorgesehene Abbau der Agrardiesel-Subvention nicht fallengelassen wird. Bauernpräsident Rukwied sagte, ab kommenden Montag werde man, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend "kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt", wieder mit flächendeckenden Aktionen fortfahren.