Kuhle zufolge sollen Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist, die Leistungen gestrichen werden. Allerdings soll die Regelung nach Medienberichten nur gelten, wenn es für die Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das urspünglich zuständige Land auszureisen. Zudem sei eine Härtefallklausel geplant, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. In einem Brief der SPD-Fraktion heißt es demnach, man wolle mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden hervorrufen.

Kuhle sagte, es bleibe dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. Ausgenommen werden Reisen, die "sittlich zwingend geboten" sind, etwa der Besuch einer Beerdigung von Angehörigen.

Laut den Medienberichten soll es zudem nur beim Verdacht einer besonders schweren Straftat möglich sein, dass Ermittlungsbehörden Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung soll nur dann erlaubt sein, wenn sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung das von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen. Kuhle sagte, die neuen Befugnisse könnten erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Bundesregierung zusammen mit der Datenschutzbeauftragten die technischen Fragen geklärt habe. Das schütze die Bürgerrechte.

Erweitert wurde den Berichten zufolge zudem der Kreis von Menschen, für die das vorgesehene allgemeine Verbot zum Mitführen von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gelten soll. Dazu gehören etwa auch "Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden".

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt worden. Am Freitag soll der Bundestag abschließend darüber beraten.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket. Die Ampelparteien wollten das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen, sagte Rebehn den Funke-Medien. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen. Rebehn kritisierte etwa, dass sich die Ampel auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde, nicht habe verständigen können. Zudem blockiere die FDP den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, gemeinsam mit den Ländern massiv in Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im Fernsehsender Phoenix, die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket die elementarsten Teile herausoperiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei (CDU), betonte in der "Rheinischen Post", das Paket sei nunmehr durchlöchert wie ein Schweizer Käse.