Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf den vereinbarten Defizitabbau verständigt. "Die Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt", teilte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Eckwerte für den Etatentwurf 2014 sollen voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - eine Woche früher als geplant. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der am selben Tag informiert werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant 2014 neue Schulden zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
Die Antworten vom stellvertretenden Regierungssprecher und aus dem Finanzministerium: diplomatisch!
"Das liegt im Bereich des Möglichen. Es finden derzeit noch Gespräche statt, die sich sozusagen auf der Zielgeraden befinden."
"Das dauert so lange wie es dauert. Oder geht so schnell wie es schnell geht."
Doch trotz dieser vagen Aussagen erscheint es immer wahrscheinlicher, dass die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 bereits übermorgen im Kabinett beschlossen werden – eine Woche früher als ursprünglich angepeilt. Das große Ziel, erklärt der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble,
"Dass wir auf jeden Fall eine strukturelle Null hinbekommen."
Es wäre der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit Jahren – dafür werden die Zahlen um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Auf ein echtes Sparpaket werde er verzichten, hatte der Bundesfinanzminister erklärt, ebenso auf Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Deshalb sollte jedes Ressort Vorschläge machen.
Zuletzt hatte das Finanzministerium noch mit drei Ministerien um weitere Kürzungen gerungen. Unter ihnen das Verkehrsministerium. Eine Vertreterin des Ressorts Gesundheit verwies darauf, dass kein anderes Ministerium einen so großen Beitrag zur Haushaltssanierung leiste. Für dieses Jahr habe man Einsparungen von zweieinhalb und für das kommenden von zwei Milliarden Euro hinnehmen müssen. Der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums erklärte:
""Natürlich sind wir bereit an der schwarzen Null mitzuarbeiten. Auf der anderen Seite stehen sehr viele internationale Zusagen, die diese Bundesregierung im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingegangen ist. Insofern sind die Erwartungen des BMZ, dass wir nicht unter der Marke des laufenden Jahres liegen mit dem nächsten Haushalt."
Zwei Posten in der Rechnung des Finanzministers dürften ihm Probleme bereiten. Für das kommende Jahr kann er wohl nicht mit der Finanztransaktionssteuer planen. Und auch die Summe, die die Bundesbank in jedem Jahr nach Berlin überweist, könnte in diesem Jahr kleiner ausfallen als erhofft, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Laut Bericht wird die Bank rund 643 Millionen Euro an den Finanzminister überweisen. Etwa so viel wie im vergangenen Jahr.
Wegen Finanzhilfen für Griechenland – für die Wolfgang Schäuble etwa 600 Millionen Euro zugesagt hat – würde nach dieser Rechnung nicht viel übrig bleiben. Dazu sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin:
""Dieses Jahr sind, glaube ich, 1,5 Milliarden eingeplant, wir werden dann sehen, wie der Gewinn aussieht."
Morgen wird die <li_ 2037221="">Bundesbank ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorlegen</li_>.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Priska Hinz, erklärte, mit der Vorlage der Haushaltseckwerte für 2014 werde sich zeigen, ob der CDU-Finanzminister wirklich gespart habe. Die Oppositionspolitikerin befürchtet einen Griff in die Rücklagen der Sozialversicherungen, die wegen der guten wirtschaftlichen Lage gut gefüllt sind.
Die Antworten vom stellvertretenden Regierungssprecher und aus dem Finanzministerium: diplomatisch!
"Das liegt im Bereich des Möglichen. Es finden derzeit noch Gespräche statt, die sich sozusagen auf der Zielgeraden befinden."
"Das dauert so lange wie es dauert. Oder geht so schnell wie es schnell geht."
Doch trotz dieser vagen Aussagen erscheint es immer wahrscheinlicher, dass die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 bereits übermorgen im Kabinett beschlossen werden – eine Woche früher als ursprünglich angepeilt. Das große Ziel, erklärt der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble,
"Dass wir auf jeden Fall eine strukturelle Null hinbekommen."
Es wäre der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit Jahren – dafür werden die Zahlen um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Auf ein echtes Sparpaket werde er verzichten, hatte der Bundesfinanzminister erklärt, ebenso auf Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Deshalb sollte jedes Ressort Vorschläge machen.
Zuletzt hatte das Finanzministerium noch mit drei Ministerien um weitere Kürzungen gerungen. Unter ihnen das Verkehrsministerium. Eine Vertreterin des Ressorts Gesundheit verwies darauf, dass kein anderes Ministerium einen so großen Beitrag zur Haushaltssanierung leiste. Für dieses Jahr habe man Einsparungen von zweieinhalb und für das kommenden von zwei Milliarden Euro hinnehmen müssen. Der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums erklärte:
""Natürlich sind wir bereit an der schwarzen Null mitzuarbeiten. Auf der anderen Seite stehen sehr viele internationale Zusagen, die diese Bundesregierung im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingegangen ist. Insofern sind die Erwartungen des BMZ, dass wir nicht unter der Marke des laufenden Jahres liegen mit dem nächsten Haushalt."
Zwei Posten in der Rechnung des Finanzministers dürften ihm Probleme bereiten. Für das kommende Jahr kann er wohl nicht mit der Finanztransaktionssteuer planen. Und auch die Summe, die die Bundesbank in jedem Jahr nach Berlin überweist, könnte in diesem Jahr kleiner ausfallen als erhofft, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Laut Bericht wird die Bank rund 643 Millionen Euro an den Finanzminister überweisen. Etwa so viel wie im vergangenen Jahr.
Wegen Finanzhilfen für Griechenland – für die Wolfgang Schäuble etwa 600 Millionen Euro zugesagt hat – würde nach dieser Rechnung nicht viel übrig bleiben. Dazu sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin:
""Dieses Jahr sind, glaube ich, 1,5 Milliarden eingeplant, wir werden dann sehen, wie der Gewinn aussieht."
Morgen wird die <li_ 2037221="">Bundesbank ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorlegen</li_>.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Priska Hinz, erklärte, mit der Vorlage der Haushaltseckwerte für 2014 werde sich zeigen, ob der CDU-Finanzminister wirklich gespart habe. Die Oppositionspolitikerin befürchtet einen Griff in die Rücklagen der Sozialversicherungen, die wegen der guten wirtschaftlichen Lage gut gefüllt sind.