Bundesinnenminister Dobrindt teilte in Berlin mit, dass die Ausgaben künftig auf 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden. Zuvor waren die Kosten auf 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung haben laut der Einigung keinen generellen Anspruch mehr auf die staatlich finanzierten Kurse, die bis zu 700 Stunden umfassen und zum Sprachniveau B1 sowie zu vertieften Kenntnissen der Rechtsordnung führen.

Stattdessen soll der Bund für diese Gruppen die Erstorientierungskurse ausbauen, die wesentlich kürzer sind und lediglich einfache Deutschkenntnisse sowie praktische Alltagshilfe für das Leben in Deutschland vermitteln.

Für Ukrainer soll es Ausnahmen geben.

Die SPD-Fraktion sprach von einem Kompromiss, durch den ein vollständiger Zulassungsstopp verhindert worden sei. Die Neuregelung soll bereits zum ersten Juni in Kraft treten.