Union/SPD
Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen - SPD drängt auf Steuerreform

Die Regierungskoalition hat ihren Streit über die Finanzierung von Integrationskursen beigelegt.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht auf einer Pressekonferenz.
    Bundesinnenminister Dobrindt spricht in Berlin. (Michael Kappeler/dpa)
    Nach Angaben von Bundesinnenminister Dobrindt werden die Ausgaben künftig auf 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung haben demnach keinen generellen Anspruch mehr auf die staatlich finanzierten Kurse und sollen stattdessen Erstorientierungskurse besuchen, die wesentlich kürzer sind und lediglich einfache Deutschkenntnisse vermitteln.
    Die SPD sprach von einem Kompromiss, durch den ein vollständiger Stopp der Integrationskurse verhindert werde. Gleichzeitig drängt sie vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend weiter auf eine Steuerreform und eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der SPD-Finanzpolitiker Marvi sagte im Deutschlandfunk, die Grenze für den Spitzensteuersatz müsse verschoben werden und Reiche müssten einen höheren Beitrag leisten.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.