Donnerstag, 09. Mai 2024

Abwehrkampf der Ukraine
Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Abend mehrheitlich abgelehnt.

17.01.2024
    Zu sehen ist ein Taurus-Marschflugkörper, der unter einem Flügel eines Kampfjets befestigt ist.
    Der hochmoderne Marschflugkörper Taurus KEPD 350 an einem Kampfjet der Bundeswehr (picture alliance / abaca / ABACA)
    Mit "Nein" stimmten auch Abgeordnete von Grünen und FDP, beide Parteien, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen. Die Abgeordneten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen."
    Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.
    Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampel-Fraktionen dazu bringen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, "um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen", hieß es im Antrag. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: "Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben."
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.