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Bundestag
Koalition und Union planen gemeinsamen Entschließungsantrag für Israel - Schweigeminute im Plenum

Der Bundestag gedenkt heute der Opfer des Terror-Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Links eine Deutschlandfahne, rechts eine der EU, dazwischen das Rednerpult. Drumherum die Sitze der Abgeordneten.
    Der Bundestag erklärt sich solidarisch mit Israel. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Dazu wird die Sitzung im Plenum mit einer Schweigeminute eröffnet. Parlaments-Präsidentin Bas wird eine kurze Ansprache halten. Erwartet werden auch der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, und Bundespräsident Steinmeier. Morgen will Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Darüber hinaus werden die Parteien der Ampel-Koalition und die Union einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Solidarität mit Israel bekundet wird. In dem Entwurf heißt es, der Bundestag verurteile die "barbarischen Gewaltakte" gegen Israel aufs Schärfste und stehe entschlossen an der Seite des Landes.
    In dem Papier wird auch gefordert, dass unverzüglich ein Betätigungs- und Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland erlassen wird. Die Bundesregierung müsse zudem auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinwirken.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.