Messerkriminalität
Koalition uneinig über mögliche Änderung des Waffenrechts

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, angesichts der Messerkriminalität das Waffenrecht zu verschärfen, wird in der Koalition kontrovers diskutiert. SPD und Grüne sind für eine Reform, die FDP äußert sich hingegen zurückhaltend.

    Ein Polizeibeamter hält ein sichergestelltes Springmesser in der Hand.
    Ein Polizeibeamter hält ein sichergestelltes Springmesser in der Hand. (Thomas Banneyer / dpa / Thomas Banneyer)
    Zustimmung kommt von den Grünen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic sagte der Zeitung "Die Welt", die Reform sei längst überfällig. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Höferlin, meinte hingegen, die Bundesländer müssten zunächst die bestehenden Regelungen konsequent umsetzen. SPD-Innenexperte Hartmann hatte der FDP im Deutschlandfunk eine Blockadehaltung vorgeworfen.
    Innenministerin Faeser will unter anderem das Führen von Springmessern im öffentlichen Raum verbieten. Andere Messer sollen nur noch eine Klingenlänge von sechs statt bisher zwölf Zentimetern haben.

    Kritik aus der Opposition

    Die Opposition sieht die geplante Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf Messer kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, hält eine Reform zwar für überfällig. Entscheidend sei aber, dass die Befugnisse der Polizei erweitert würden, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Dazu gehörten auch anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. Der AfD-Innenpolitiker Curio warf Innenministern Faeser Aktionismus vor. Die Linken-Abgeordnete Renner mahnte mehr Präventionsarbeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze an.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.