Man halte die Vorgehensweise für zutreffend und rechtskonform, sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Ein Verwaltungsgericht könne keine politische Entscheidung mit Wirkung für das gesamte Land treffen. Dafür brauche es obergerichtliche Entscheidungen, am Ende wahrscheinlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Merz betont, dass er ungeachtet des Gerichtsbeschlusses noch Spielräume sehe. Innenminister Dobrindt sprach von einer Einzelfallentscheidung.

SPD-Generalsekretär Miersch sagte dagegen, möglicherweise werde nun die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt. Er halte ein pauschales Zurückweisen an deutschen Grenzen nicht mehr für möglich.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia für unzulässig erklärt.

Migrationspolitik - Regierung will für mehr sichere Herkunftsländer sorgen