Haushaltsstreit
Koalition verschiebt Beschluss zum Nachtragsetats für 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt die geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um knapp eine Woche.

    Das Reichstagsgebäude ist am Morgen zu sehen, im Vordergrund sieht man einen Rettungsring, der zur möglichen Rettung von Menschen aus der Spree an einer Brücke hängt.
    Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes verzögert sich (Archivbild). (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Das teilten die Haushaltspolitiker der drei Parteien, Rohde, Kindler und Fricke, in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, der Etat und der Haushalt für 2025 stünden in einem untrennbaren Zusammenhang. Daher sei es notwendig, dass der Haushaltsausschuss kommende Woche beides gemeinsam berate. Nur so sei sichergestellt, dass die Wechselwirkungen zwischen den beiden Haushalten auch für die Opposition transparent nachvollziehbar seien.
    Derzeit ist allerdings offen, ob die Koalitionsparteien ihren Streit über Haushaltsfragen und die Wirtschaftspolitik beilegen. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend kam Bundeskanzler Scholz heute vormittag erneut mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zusammen, um auszuloten, ob eine Einigung noch möglich ist.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.