Neue Bundesregierung
Koalition von Union und SPD will Posten von zwei Dutzend Regierungsbeauftragten abschaffen

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung mehrere Posten von Sonderbeauftragten im Kabinett streichen.

    Zwei Personen im Anzug gehen einen Tunnel am Übergang vom Bundestag zum Paul-Löbe-Haus entlang.
    "Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist", heißt es in der Kabinettsvorlage. (imago images / Achille Abboud)
    Medienberichten zufolge sollen rund zwei Dutzend Beauftragte und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abgeschafft werden. Ihre Funktionen übernehmen dann entweder die Ministerien oder sie fallen ganz weg. Ziel ist es laut dem designierten Bundeskanzler Merz, den Staat schlanker zu gestalten.
    So soll es künftig etwa keine Extra-Posten für internationale Klimapolitik, Migrationsabkommen und feministische Außenpolitik mehr geben. Auch Zuständigkeiten für Informationstechnik, Logistik oder den westlichen Balkan sollen gestrichen werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.