"Bild"-Bericht
Koalition will offenbar Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge"

Die Ampel-Koalition plant laut einem Medienbericht weitere Leistungseinschränkungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.

    Mehrere Migranten gehen an einem Gebäude entlang. Man sieht sie von hinten.
    Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" - also solche, die über einen anderen EU-Staat einreisten und dort registriert wurden - künftig weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten. Stattdessen sollen ihnen nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel gewährt werden, so das Blatt weiter. Die Kürzungen sollen demnach Teil eines Maßnahmenpakets sein, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandeln. Bundeskanzler Scholz hatte gestern zu Gesprächen von Bundesregierung, Ländern und Union über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen eingeladen.
    Bund und Länder hatten sich im April bereits auf die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld-Leistungen für Geflüchtete geeinigt, damit diese keine Überweisungen ins Ausland mehr tätigen können.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.