Diskussion um Entlastungen
Koalition will Stromsteuer auch für Privathaushalte senken - aber nicht jetzt

Führende Politiker der Koalition haben die Entscheidung, die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht zu senken, verteidigt.

    Strommasten vor Wolkenbergen gesehen von einem Feld bei Köln
    Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch sagte im Deutschlandfunk, man halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, brauche dafür aber Spielräume im Bundeshaushalt. Die jetzt beschlossene Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft sei wichtiger, da dort Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU, Spahn, betonte im ARD-Fernsehen, man wolle auch einen soliden Bundeshaushalt. Nach drei Jahren Rezession sei eine Senkung der Stromsteuer daher nur in Schritten möglich.
    Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, warf der Koalition Vertrauensbruch vor. Auch für Handwerksbetriebe wird die Steuer vorerst nicht gesenkt. Viele Betriebe hätten sich aber darauf eingestellt. Dittrich sagte, wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kämen, gerate das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handels insgesamt ins Wanken.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.