Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch sagte im Deutschlandfunk, man halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, brauche dafür aber Spielräume im Bundeshaushalt. Die jetzt beschlossene Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft sei wichtiger, da dort Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU, Spahn, betonte im ARD-Fernsehen, man wolle auch einen soliden Bundeshaushalt. Nach drei Jahren Rezession sei eine Senkung der Stromsteuer daher nur in Schritten möglich.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von einem gebrochenen Wahlversprechen und einem schlechten Signal. Kritik kam auch aus der Wirtschaft.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich im Koalitionsausschuss gestern Abend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute und kleine Betriebe einigen können. Die Senkung gilt somit nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft.