
Unionsgeschäftsführer Bilger sagte in Berlin, im Lichte dieser Entscheidung werde man sehen, ob das Gesetz noch auf die Tagesordnung für diese Woche genommen werde. SPD-Fraktionschef Miersch sagte, es werde geprüft, ob es Hinweise aus Karlsruhe gebe. Gegebenenfalls werde man entsprechend reagieren.
Unklar ist, wann es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag der Linksfraktion gibt. Die klimapolitische Sprecherin Bock betonte, man wolle verhindern, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien.
Nach dieser Plenarwoche beginnt die parlamentarische Sommerpause, die bis Anfang September dauert.
Diese Nachricht wurde am 07.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
