Konflikt um Maskenbeschaffung
Koalitionäre unterschiedlicher Auffassung - Spahn sieht Vorwürfe "entkräftet"

In der Regierungskoalition sorgt der Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung durch den früheren Bundesgesundheitsminister Spahn für eine Auseinandersetzung. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Borchardt, das Gutachten als handwerklich mangelhaft. Ihr SPD-Kollege Pantazis warnte hingegen davor, den Bericht parteipolitisch zu diskreditieren.

    Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht im Bundestag und gestikuliert.
    Die Koalition streitet im Bundestag über Vorwürfe gegen Spahn. (Michael Kappeler/dpa)
    Darin wirft Sonderermittlerin Sudhof Spahn vor, Experten ignoriert und unwirtschaftlich gehandelt zu haben. Die Linke hatte deshalb bereits Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef gefordert. Die Grünen werfen ihm Amtsmissbrauch vor und die AfD Verschwendung von Steuergeld.
    Spahn musste sich heute auch im Haushaltsausschuss des Bundestags den Fragen der Parlamentarier stellen. Nach eigener Aussage hält der CDU-Politiker die meisten Vorwürfe für entkräftet. Spahn erklärte, der damalige Finanzminister und er seien sich einig gewesen, es solle lieber Geld als Menschenleben kosten. Man habe getan, was notwendig gewesen sei, um Masken zu beschaffen.
    Allerdings habe man im Nachhinein auch feststellen müssen, dass viele "Glücksritter" Dinge angeboten hätten. Wörtlich fügte Spahn hinzu: "Es war Wildwest." Die Entscheidungen seien aber jeweils mit Mehrheit im Bundestag getroffen worden. Zur Erklärung, warum externe Firmen statt Behörden für die Beschaffung vorgesehen wurden, sagte der heutige Unionsfraktions-Vorsitzende: "Wir waren am Limit, und wir waren so am Limit, dass wir auch zusätzliche Unterstützung brauchten."
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.