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StartseiteCampus & KarriereKoalitions-Krach um Studiengebühren15.07.2011

Koalitions-Krach um Studiengebühren

Wird Bildung in Bayern wieder kostenlos?

Was die Koalition in Bayern verstimmt, freut die Studenten. Ministerpräsident Horst Seehofer stellt die Studiengebühren infrage. Der Wissenschaftsminister soll "bittschön endlich darlegen, wie die Studiengelder verwendet werden und warum noch immer Millionen auf den Unikonten lagern".

Von Susanne Lettenbauer

In Bayern würde die Studenten gerne auf die Gebührern verzichten. (AP)
In Bayern würde die Studenten gerne auf die Gebührern verzichten. (AP)

"Nein , da sag ich jetzt nicht dazu, wirklich, bitte."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist genervt. Seine Äußerungen bei der letzten turnusgemäßen Kabinettssitzung will er nicht mehr kommentieren. Dabei hat er selbst den unterschwellig köchelnden Streit um die Studienmaut angefacht. Der Wissenschaftsminister soll "bittschön endlich darlegen, wie die Studiengelder verwendet werden und warum noch immer Millionen auf den Unikonten lagern".

Die Studierenden sind elektrisiert. Endlich kein Eintrittgeld mehr zahlen für LMU und TU?

"Ja, das wäre natürlich schön. Dann bekäme das alles einen anderen Aspekt, dann müsste man nicht mehr nebenher arbeiten."

"Ja, absolut, und wenn man es sich nicht leisten könnte, hätte man den Druck von den Eltern und dürfte sich nicht erlauben etwas zu versäumen."

Seit geraumer Zeit liegt ein Konzeptpapier bei Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß in der Schublade, wie der Freistaat ohne die monatlich 500 Euro pro Studierendem auskäme. Bis 2013 könnten die Gebühren abgeschafft werden. Bildung müsse wieder für alle kostenlos sein. Parteikollege Wissenschaftsminister Heubisch ist verärgert, denn genau das hat er immer wieder gebetsmühlenartig dementiert. Auch jetzt noch nach den Äußerungen Seehofers will er sich persönlich dafür einsetzen, dass die Gelder von den Studierenden kommen und nicht vom Freistaat.

"Man muss einfach vernünftigerweise sagen, ich kann nicht den Hochschulen von heute auf morgen Gelder entziehen, dagegen werde ich mich ganz deutlich positionieren. Ich möchte Geradlinigkeit, ich möchte die Verbesserung der Studienbedingungen in Bayern erreichen und ich habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Diesen Koalitionsvertrag und dafür bin ich bekannt, will ich auch einhalten."

Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Landtag, Horst Seehofer hätte mit seiner Forderung, endlich Klartext zu reden über die Verwendung der gut 160 Millionen Euro an Studiengebühren, nicht gewusst, welches Fass er damit aufmachen würde. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid beeilt sich dann auch, die Äußerungen seines Chefs zu relativieren:

"Nein wir stehen zu den Studiengebühren, wir haben da die vergangenen Jahre lange drüber diskutiert. Es kann aber nicht sein, dass die Gelder gehortet werden, sondern für bessere Studienbedingungen ausgegeben werden müssen."

Der Zusammenschluss der bayerischen Universitäten Unibay will indes erstmal abwarten. Natürlich sei man nicht generell gegen eine Abschaffung so Unibay-Präsident Godehardt Ruppert. Die Gelder müssten dann zum Beispiel vom Finanzminsterium kommen.

TU Präsident Professor Wolfgang Hermann sieht in der Diskussion indes ein völlig falsches Signal:

"Wichtiger ist der pädagogische Effekt. Die Studierenden lernen jetzt, wie teuer die Bildung ist. Auch der Staat sieht, wie teuer die Universitäten sind. Was ich nachteilig finde, sind die engen Regularien für die Vergabe der Studiengebühren. Da müsste man nachjustieren."

Schon fordert Ex-Wissenschaftsminister Thomas Goppel eine Sondersitzung der CSU-Fraktion mit dem Koalitionspartner. Auch der Hochschulausschuss-Vorsitzende Bernd Sibler, CSU, ärgert sich, dass das Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Dieser "populistische Alleingang" der Regierungsspitze schade allein den Studierenden so Sibler.

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