Sozialstaat
Koalitionsausschuss berät am Mittwoch über Sozialreformen

Die Spitzen von Union und SPD werden am Mittwoch im Koalitionsausschuss über die geplanten Sozialreformen beraten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht zum Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Nordrhein-Westfalen im historischen Rathaus im Friedenssaal bei einer Pressekonferenz in Münster.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (Rolf Vennenbernd/dpa)
    Bundeskanzler Merz sagte in Münster, diese seien notwendig und überfällig. Zudem betonte der CDU-Vorsitzende, die Gespräche würden sicherlich in einer guten und anständigen Atmosphäre stattfinden. Er reagierte damit auf Äußerungen der SPD-Co-Vorsitzenden Bas. Die Arbeitsministerin hatte am Wochenende gesagt, es sei Unsinn, dass die Bundesrepublik sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Wörtlich sprach sie von "Bullshit".
    Mit dem Thema Sozialstaat befasst sich zudem eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.