
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte in Berlin, dann werde es eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Die CDU-Politikerin sprach sich erneut für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Zudem könne für die Güter- und Logistikbranche die Dieselsteuer abgesenkt werden. Forderungen aus der SPD nach einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne lehnte Reiche ab. Der Koalitionspartner sei in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Zu den Forderungen gehörte auch eine Obergrenze für Kraftstoffpreise.
Bundeskanzler Merz hatte Reiche und Finanzminister Klingbeil von der SPD gestern aufgefordert, sich auf Vorschläge zu einigen.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
