Berlin
Koalitionsausschuss einigt sich auf baldige Umsetzung von Reformvorhaben und stabile CO2-Abgabe

Im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von Union und SPD ihre Beratungen in der Nacht beendet.

    Das Bild zeigt das bei Nacht beleuchtete Kanzleramt.
    Das Kanzleramt in Berlin (dpa / Fabian Sommer)
    Nach Informationen des Deutschlandfunks herrschte Einigkeit, dass die anstehenden Reformen abgestimmt und in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden sollen. Dafür sei ein Arbeitsprozess vereinbart worden. Außerdem solle die CO2-Abgabe für das kommende Jahr stabil gehalten werden. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil hatte die Erwartungen im Vorfeld gedämpft und von einer Arbeitssitzung gesprochen. Ähnlich hatten sich Unionspolitiker geäußert.
    Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.