
Nach Informationen des Deutschlandfunks herrschte Einigkeit, dass die anstehenden Reformen abgestimmt und in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden sollen. Dafür sei ein Arbeitsprozess vereinbart worden. Außerdem solle die CO2-Abgabe für das kommende Jahr stabil gehalten werden. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil hatte die Erwartungen im Vorfeld gedämpft und von einer Arbeitssitzung gesprochen. Ähnlich hatten sich Unionspolitiker geäußert.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
