Berlin
Koalitionsausschuss einigt sich auf baldige Umsetzung von Reformvorhaben und stabile CO2-Abgabe

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Arbeitsprozess verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen einzuleiten. Nach Informationen des Deutschlandfunks herrschte Einigkeit, dass die anstehenden Reformen abgestimmt und in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden sollen.

    Das Bild zeigt das bei Nacht beleuchtete Kanzleramt.
    Der Koalitionsausschuss kam im Kanzleramt zusammen. Er gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses. (dpa / Fabian Sommer)
    Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, wie geplant keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen. Außerdem solle die CO2-Abgabe für das kommende Jahr stabil gehalten werden. Weitere Details wurden bislang nicht mitgeteilt. Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt", hieß es.
    Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil hatte die Erwartungen im Vorfeld gedämpft und von einer Arbeitssitzung gesprochen. Ähnlich hatten sich Unionspolitiker geäußert. Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses.
    Grünen-Parteichef Banaszak attestierte der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt."
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.