Bundesregierung
Koalitionsausschuss noch ohne Einigung bei Stromsteuersenkung

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung haben im Koalitionsausschuss nach mehr als vierstündigen Beratungen keine Einigung über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und sämtliche Unternehmen erzielt.

    Bundeskanzleramt: Gebäudeansicht am Abend
    Das Treffen des Koaltionsausschusses fand im Bundeskanzleramt statt. (picture alliance / dts-Agentur)
    Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll die verringerte Stromsteuer weiter nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Ausweitung würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Für die Finanzierung müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Ein anderes Thema im Koalitionsausschuss waren Forderungen aus der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld. In der kommenden Woche finden im Bundestag die abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025 statt.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.